Berliner Flughafen: Heute auf der BER-Agenda: Die Sorgen des Aufsichtsrats

Vor einer Woche hat Berlins Regierender Bürgermeister den Flughafen-Aufsichtsrat verlassen: Jetzt verbannt Michael Müller (SPD) den BER vollständig aus seiner direkten Zuständigkeit im Roten Rathaus. Die Abteilung Flughafenkoordination in der Senatskanzlei wurde überraschend aufgelöst, nachdem der bisherige Flughafenkoordinator Engelbert Lütke Daldrup neuer Flughafenchef wurde. Die acht Mitarbeiter des Referats werden in die Verwaltung des Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) umgesetzt.

Müllers Umgang mit dem Milliardenprojekt stößt vor der Sitzung des Aufsichtsrates am Freitag auf Unverständnis und Kritik. „Es ist verheerend, dass das unliebsame Chaos-Sorgenkind BER plötzlich in die Finanzverwaltung abgeschoben wird“, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja dem Tagesspiegel. „Selbst wenn Müller nicht mehr Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist, muss er den BER als Regierender Bürgermeister weiterhin als Chefangelegenheit behandeln.“ Czaja hielt Müller eine „unvergleichbare Gleichgültigkeit“ vor.

Bedeutung des BER bleibt gleich

Bislang hatte Müller stets die „politische Verantwortung“ für den BER betont. Doch während er noch zu Besuch in Moskau weilte, teilte Senatskanzleichef Björn Böhning am Dienstag den Betroffenen und dem Senat mit, dass der BER-Stab in die Finanzbehörde wechseln werde. Finanzsenator Kollatz-Ahnen sei darüber nicht glücklich, hieß es. Der Kultursenator Klaus Lederer (Linke) äußerte deutliche Kritik. Die Flughafenkoordination in Berlin war 2015 nach dem Vorbild Brandenburgs organisiert worden.

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Deren Aufgabe, so eine Auskunft des Senats vom Februar 2016, sei die „Unterstützung des Regierenden Bürgermeisters“ bei der „Koordinierung der Flughafenpolitik einschließlich Planung, Bau und Betrieb des Flughafens BER und dessen verkehrliche Anbindung sowie Angelegenheiten der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH“. In Brandenburg, wo die BER-Koordinierung seit 2013 in der Staatskanzlei angesiedelt ist, reagierte man mit Unverständnis. Verantwortliche wollten die Entscheidung aber nicht öffentlich kommentieren. Mit Spannung wurde am Donnerstag darauf gewartet, wer Berlin künftig im Aufsichtsrat vertritt.

Man tagt häufig für den BER

Seit zehn Tagen ist klar, dass Berlin seine vier Mandate komplett neu besetzen muss. Gesucht wird Ersatz für Müller und Lütke Daldrup, außerdem für die Senatoren Dirk Behrendt (Grüne) und Klaus Lederer (Linke). Die Linken wollen den Europa-Staatssekretär Gerry Woop vorschlagen. Die Grünen werden auf Vorschlag von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop Norbert Preuß entsenden. Preuß ist seit vielen Jahren im Projektmanagement in der Bau- und Immobilienwirtschaft tätig und hat unter anderem den Bau des Münchner Flughafens erfolgreich zum Abschluss gebracht. Für die SPD ist Finanz-Staatssekretärin Margaretha Sudhoff im Gespräch. Die Koalition wollte sich bis zum Abend auf ein Personaltableau einigen.

Wenn sich der Aufsichtsrat am Freitag ab 11 Uhr in Tegel trifft – vorher tagen Präsidialausschuss und Gesellschafterversammlung –, wird es die erste reguläre Sitzung in diesem Jahr sein. Getagt hat man in den letzten Wochen allerdings schon drei Mal, wegen der Absage des BER-Starts 2017, dann wegen der schweren Führungskrise, die mit der Ablösung von Flughafenchef Karsten Mühlenfeld endete.

Eröffnungstermin-Verkündung dauert wohl noch

Die wichtigste Entscheidung des Kontrollgremiums wird wohl die Wahl von Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider zum neuen Aufsichtsratschef sein. Kritisiert wird dies von der Vereinigung der Aufsichtsräte Deutschlands (VARD), die eine grundlegende BER-Strukturreform anmahnt. „Es wäre eine herbe Enttäuschung, wenn der neue Aufsichtsratschef erneut aus der Politik kommen würde“, sagte VARD-Vorstandsvorsitzender Peter Dehnen. Außerdem wird der Aufsichtsrat den Anwalt Manfred Bobke-von Camen zum neuen Arbeitsdirektor der Flughafengesellschaft ernennen.

Anfang Februar hatten Müller und Lütke Daldrup darauf gedrängt, dass auf der März-Sitzung ein Eröffnungstermin genannt wird. Davon redet niemand mehr. Lütke Daldrup will bis zum Sommer einen Plan für die weiteren Bauarbeiten erstellen. Beraten wird auch über das Gutachten von Roland Berger, dem zufolge der BER ohne entsprechende Maßnahmen nicht vor 2019 ans Netz gehen kann.