Plan B Neuwahlen? Sebastian Czaja im Wahlkampf 2016. Foto: dpap

Berliner Flughafen-Debatte FDP droht wegen Tegel mit Volksbegehren für Neuwahlen

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Erst über den Flughafen abstimmen, dann übers Abgeordnetenhaus? Die Liberalen setzen den Senat unter Druck, auch die CDU spricht von Konsequenzen.

Neuwahlen in Berlin? Seit 1981 gab es in der Stadt neun Volksbegehren zur Abwahl oder Neuwahl des Parlaments. Davon waren zwei insoweit erfolgreich, als sich während der Unterschriftensammlungen das Parlament auf seine vorzeitige Auflösung verständigte: 1981 im Zuge der Garski-Affäre und 2001 nach dem Bruch der großen Koalition während des Skandals um die Bankgesellschaft. Erneut könnte es zu einem Abwahlbegehren kommen, wenn der Senat nach einem erfolgreichen Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel „keine Demut vor dem Wähler zeigt“, sagte FDP-Fraktionschef und Generalsekretär Sebastian Czaja.

Der Liberale nennt ein Abwahl-Begehren ein „mögliches Mittel“. Er sieht den Ball beim Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) liegen, sollte sich am 24. September parallel zur Bundestagswahl eine Mehrheit für die Offenhaltung von Tegel aussprechen. Der Senat dürfe dann nicht bei seinem plakativen Nein bleiben oder eine Scheindebatte führen. Auch ein weiteres Gutachten, wie es Müller im Tagesspiegel-Interview vorgeschlagen hatte, wäre für Czaja kein adäquater Umgang mit Volkes Wille. Laut Civey-Umfrage sind derzeit 55 bis 60 Prozent der Befragten für eine Offenhaltung.

Rechtslage verändert sich nicht durch Volksentscheid

Müller sagte, man werde das Ergebnis eines Volksentscheids „natürlich“ ernst nehmen. „Das kann ich versprechen.“ Bei einem positiven Votum müsse vieles geklärt werden: Kosten, Lärmschutz, rechtliche Fragen für die Erteilung einer weiteren Betriebsgenehmigung und ein einheitliches Votum aller drei Gesellschafter Berlin, Bund und Brandenburg. Müller betonte, dass die Rechtslage nach der Abstimmung keine andere sein werde als zuvor. Er prognostizierte Klagen gegen den Weiterbetrieb von Tegel und warnte vor einer „abenteuerlichen Situation“.

Sollte der Volksentscheid für die Offenhaltung von Tegel ausfallen, erwartet CDU-Generalsekretär Stefan Evers personelle Konsequenzen im Senat. „Müller sollte seinen Platz räumen. Es gibt andere in der SPD wie Fraktionschef Raed Saleh, die wohl den Bürgerwillen umsetzen würden“, stichelte Evers. Saleh ist ambitioniert, möchte gern ins Rote Rathaus wechseln, was er 2014 schon einmal versucht hatte. Bei der SPD-Mitgliederbefragung über den Nachfolger von Klaus Wowereit landete er jedoch auf dem dritten Platz – hinter Müller und dem damaligen SPD-Parteichef Jan Stöß.

AfD gegen Neuwahlen

Die AfD lehnt ein Neuwahlbegehren ab. Der FDP gehe es dabei nicht um die Sache, hieß es. Das kritisiert auch die Grünen-Landeschefin Nina Stahr. Mit einem „trügerischen Volksentscheid“ wolle Czaja den Rechtstaat abwählen, sagte sie. Der FDP gehe es dabei nur um ihren eigenen Vorteil. Statt einer sachlichen Debatte veranstalte die FDP parteitaktischen Krawall.

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