Berliner Fahrrad-Volksentscheid: Radaktivisten verlangen Rad-Gesetz bis Ende März

Die Initiatoren des Berliner Fahrrad-Volksentscheids verlangen, dass der neue Senat bis Ende März ein Rad-Gesetz beschließt. Heinrich Strößenreuther sagte am Dienstag, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller das Thema in seiner Regierungserklärung am Donnerstag kommender Woche ansprechen wird.

Am rot-rot-grünen Koalitionsvertrag ließ Strößenreuther kaum ein gutes Haar. „Der ist leider unverbindlich.“ Ein Vergleich mit den Forderungen des Volksentscheids ergab eine Übereinstimmung von unter 20 Prozent kritisierte der Fahrradaktivist.

So fehlten im Koalitionsvertrag zu fast allen wichtigen Forderungen, Angaben zu Terminen, Fristen oder Mengen. Nur die Forderung des Radentscheids nach 100 Kilometern Radschnellwegen fand den Weg in den R2G-Vertrag. Schon bei der Frage, bis wann die fertig sind, schweigen die neuen Koalitionäre.

Die Initiative macht Druck

Als die neue Koalition beschlossen war, hatten die Aktivisten noch gejubelt. Im November hatte das Dreierbündnis verkündet, bis Frühjahr 2017 ein Mobilitätsgesetz auf Basis des Radverkehrsgesetzes zu verabschieden. „Wir werden das progressivste Mobilitätskonzept im Koalitionsvertrag bundesweit haben“, hatte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek damals versprochen.

Die Freude ist wohl etwas verflogen, die Initiative macht Druck. Strößenreuther veröffentlichte am Dienstag ein „Verhandlungsangebot“ an den Senat. Grundlage dieser Verhandlungen sei das vom Volksentscheid vorgelegte Radgesetz. Dieses sei „machbar und angemessen“, sagte er.

Bekanntlich fordert der Volksentscheid 350 Kilometer Fahrradstraßen bis 2025, 200.000 Fahrradstellplätze, 100 Kilometer Radschnellwege, 1600 Kilometer Fahrradwege von zwei Metern Breite und 50 grüne Wellen für Radfahrer. Zuletzt hatte der grüne Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner angekündigt, aus Stargarder und Gleimstraße in Prenzlauer Berg als Fahrradstraße ausschildern will (siehe links).

Am Freitag Treffen mit Regine Günther

Am Freitag wollen sich die Aktivisten um Strößenreuther mit der neuen Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für die Grünen) treffen. In die Politikerin setzen die Aktivisten große Hoffnung, da sie aus der Umweltbewegung stammt. Die Förderung des Radverkehrs sei der schnellste und billigste Weg, die Feinstaubbelastung in Berlin zu senken.

Die Initiative Volksentscheid Fahrrad hatte im Sommer 2016 über 100 000 Unterschriften in kurzer Zeit gesammelt und der Senatsverwaltung übergeben. Immer noch hat der Senat nicht mitgeteilt, ob das Begehren zulässig ist. Die Aktivisten hatten im Dezember deshalb Klage gegen die Untätigkeit des Senats eingereicht.