Berliner Energiepolitik: Strom-Schlag für Vattenfall

Das Land sucht einen neuen Betreiber fürs Stromnetz – laut Koalitionsvertrag einerseits „nach Recht und Gesetz diskriminierungsfrei“. Andererseits, und das steht gleich im nächsten Satz, strebt die Koalition „eine hundertprozentige Rekommunalisierung“ des Netzes an. Das wird bisher von Vattenfall gemanagt, was dem Unternehmen eine stete Einnahmequelle sichert, die das Land gern selbst hätte. Die Verwaltung spielt dabei eine Doppelrolle, weil sie einerseits die neutrale Vergabestelle ist und andererseits mit dem Landesbetrieb Berlin Energie einen eigenen Bieter im Rennen hat. Vattenfall reichte viele Verfahrensrügen ein, blitzte aber beim Land stets ab. Deshalb wollte das Unternehmen nun vor Gericht das – laut Vattenfall unfaire, intransparente und zum Vorteil des noch im Aufbau befindlichen Landesbetriebes verzögerte – Verfahren stoppen lassen.

Am Dienstag wies das Landgericht den Eilantrag ab: Die vom Land formulierten Kriterien „würden in dem erforderlichen Umfang gewährleisten, den Besten auszuwählen“. Die Kriterien seien hinreichend klar und fair, zumal das Land „einen weiten Ermessensspielraum“ habe. Dabei hatten die Richter im Eilverfahren nur zu bewerten, ob das Gesamtpaket einen Bewerber diskriminiert, also nicht jedes Detail. Neben Vattenfall und Berlin Energie bewirbt sich auch die Genossenschaft Bürger-Energie Berlin. Sie will das Netz allerdings nicht allein betreiben.

Der vorherige Vertrag lief 2014 aus

Insider erwarten, dass Vattenfall gegen das Urteil Berufung einlegt. Das Kammergericht wäre die vorerst letzte Instanz, um das Verfahren anzufechten. Erst wenn eines Tages der künftige Netzbetreiber auserkoren ist, kann gegen die Vergabe geklagt werden – aber dann nur gegen die Entscheidung, nicht gegen das Verfahren. Das zieht sich seit Ende 2011 hin. 2014 lief der vorherige Vertrag mit Vattenfall aus; seitdem betreibt das Unternehmen das Netz interimsmäßig. Grünen-Energiepolitiker Stefan Taschner forderte am Dienstag Vattenfall auf, „das Urteil anzuerkennen und die Konzessionsvergabe nicht weiter zu verzögern“. Die Grünen kämpften weiter für die Rekommunalisierung. Das gilt insbesondere für Taschner, den einstigen Vertrauensmann des 2013 knapp gescheiterten Energie-Volksentscheids.