Berlin-Tempelhof: Stadträtin kontert Müllers Kritik an Halteverbot

Das Parkplatzproblem im Tempelhofer Schulenburgring beschäftigt am heutigen Mittwoch die Bezirksverordnetenversammlung in Tempelhof-Schöneberg. Die CDU-Fraktion in der BVV will einen Dringlichkeitsantrag zu dem Thema einbringen. Wie berichtet, hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in der vergangenen Woche in einem Brief an die Anwohner kritisiert, dass in der Straße auf kleinen Abschnitten Halteverbote erlassen wurden, weil in der Einbahnstraße künftig Radfahrer in beide Richtungen fahren können. Dadurch fallen einige Parkplätze weg.

Müller ist selber Anwohner der Straße. „Es ist nicht erkennbar, wie ein partielles Halteverbot die Durchfahrt für Fahrradfahrer in der gesamten Straße ermöglichen soll. Vielmehr schürt diese Maßnahme das Gegeneinander der Verkehrsteilnehmer und fördert nicht die Vereinbarkeit verschiedener Verkehrsmittel in unserer Stadt“, heißt es in der Begründung der CDU-BVV-Fraktion. Allerdings kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der Union im Abgeordnetenhaus, Oliver Friederici: „Was empfinden die Bürger in Berlin dabei, wenn der Regierende diesen Unsinn nur vor seiner Haustür kritisiert, aber nicht in den Straßen, wo die Normal-Berliner leben, die täglich unter den Folgen der rot-rot-grünen Verkehrspolitik leiden müssen?“

Die Stadträtin verweist auf den Koalitionsvertrag

Die für den Straßenverkehr zuständige Bezirksstadträtin Christiane Heiß (Grüne) lässt die Kritik des Regierenden Bürgermeisters kalt. Sie verweist unter anderem auf den Koalitionsvertrag. Dort stehe, dass nach Möglichkeit Einbahnstraßen für den Radverkehr zu öffnen sind. Bei den in Frage kommenden Straßen habe der Schulenburgring hoch oben auf der Prioritätenliste gestanden. Die einzige Besonderheit an dieser Straße sei die eine Kurve, die schlechte Sichtverhältnisse für die Verkehrsteilnehmer zur Folge habe. An solchen Stellen müssen laut Heiß Ausweichmöglichkeiten geschaffen werden. Diese Auffassung vertritt auch die Initiative Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg.

„Dieser Einzelfall ist weder geeignet, die Radverkehrspolitik in Frage zu stellen, noch richtet sich die Maßnahme  gegen Autofahrer oder Anwohner“, sagt Heiß. Überhaupt sei im Vergleich zu Stadtteilen wie Friedenau die Parkplatzsituation am Schulenburgring entspannt. Und deshalb, sagt die Stadträtin, „kann ich die Aufregung des Regierenden überhaupt nicht nachvollziehen.“