Berlin-Mitte: Pensionäre sollen im Standesamt aushelfen

Die Personalnot in Berlins Standesämtern, besonders im Bezirk Mitte, ist nach wie vor groß. In Mitte berichten Betroffene von chaotischen Zuständen: Teilweise stehen heiratswillige Paare und Eltern, die eine Geburtsurkunde brauchen, schon frühmorgens oder nachts an. Nun gibt es Überlegungen, dass pensionierte Beamte freiwillig in den Standesämtern eingesetzt werden könnten. Das hat die Senatsinnenverwaltung mitgeteilt, nachdem sich vergangene Woche Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) mit Bezirksstadträten getroffen hatte: „Wir werden ein zentrales Aus- und Fortbildungsangebot einrichten, damit mehr Standesbeamte zur Verfügung stehen. Wir wollen außerdem in einer konzertierten Aktion pensionierte Standesbeamte reaktivieren.“

Eine Sprecherin der Innenverwaltung relativierte diese Aussage allerdings auf Anfrage. Zunächst müssten die arbeits- und dienstrechtlichen Grundlagen für den Einsatz von pensionierten Beamten geklärt werden: „Wir sind am Anfang der Recherchen.“ Konkreter werde es voraussichtlich zum Ende der Sommerferien.

Standesbeamte sind Mangelware in Berlin

Stadträtin Sandra Obermeyer (parteilos, für die Linke) aus Mitte sagte, dass die Überlegungen auf ihre Idee zurückgehen. Sie habe die Senatsinnenverwaltung um Unterstützung gebeten. „Ob mein Versuch, in Mitte ausgeschiedene Standesbeamte zu rekrutieren, Erfolg hat, weiß ich noch nicht“, teilte sie dem Tagesspiegel auf Anfrage mit. Die Option, dass Standesbeamte aus anderen Bezirken über die sogenannte Notfallbestellung in Mitte eingesetzt werden, werde laut Obermeyer nicht genutzt, „da – so die aktuelle Wahrnehmung – kein Bezirk einem anderen mit Standesbeamten aushelfen kann“.

Zur aktuellen Situation im Standesamt Mitte teilte Obermeyer mit, dass weiterhin mit Wartezeiten zu rechnen sei, in den kommenden Monaten erwarte sie aber eine Besserung. Geburten- und Sterbefälle hätten derzeit Vorrang vor anderen Anliegen. Heiratswillige können seit Neuestem Termine online buchen.

Die Beamten erhalten ein Ruhegehalt

Pensionierte Beamte, die in Notsituationen einspringen, das gab es schon im Zuge der Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Damals wurde versucht, erfahrene Kräfte für die Arbeit im Lageso (wieder) zu gewinnen. Zunächst gab es allerdings ein Problem mit der Bezahlung. Pensionierte Beamte in Berlin erhalten maximal 71 Prozent ihrer Bezüge als Ruhegehalt und dürfen höchstens 30 Prozent hinzuverdienen. Um das Angebot attraktiver zu machen, beschloss der Senat schließlich 2016, für die im Flüchtlingsmanagement tätigen pensionierten Beamten die Zuverdienstgrenzen bis Ende 2018 aufzuheben. Laut Finanzverwaltung konnten schließlich mehr als 100 pensionierte Beamte reaktiviert werden. Dass die Zuverdienstgrenzen aufgehoben wurden, gelte aber nur temporär im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingssituation, sagte eine Sprecherin der Finanzverwaltung. Wenn aufgrund einer Notlage in anderen Bereichen Ähnliches erwogen würde, müsse dies neu geprüft werden.

Auch in den Schulen werden pensionierte Lehrkräfte eingesetzt. Nach Angaben der Bildungsverwaltung arbeiten derzeit 76 pensionierte Beamte mit Honorarverträgen und 45 im Rahmen einer Dienstzeitverlängerung.