Kämpfen und Bangen. Zekiye Tunc (links) vor ihrem Spätkauf in der Oranienstraße mit der Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe. Foto: Kai-Uwe Heinrichp

Berlin-Kreuzberg Oranien-Späti von Räumung bedroht

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Der Späti an der Oranienstraße, für den sich Politiker und Bürgerinitiativen engagierten, muss wohl doch räumen. Ein Politikum.

Wer mit Zekiye Tunc über ihre Situation spricht, könnte glauben, den Räumungsbescheid zu Ende August hätte es nie gegeben — so hartnäckig hält sich die Kreuzberger Spätibesitzerin an der Hoffnung auf ein gutes Ende fest. „Am Donnerstag klappt das“, beharrt sie.

An diesem Donnerstag trifft sie sich mit dem Besitzer des Hauses Oranienstraße 35, einer Immobilienfirma, vor deren Hauptsitz im Grunewald sie und etwa fünfzig Aktivisten von verschiedenen Kreuzberger Anti-Räumungsinitiativen im Juli protestierten. Nach der Demonstration vermittelte die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe ein Gespräch zwischen den beiden Parteien, das Unheil schien abgewendet.

Doch dann kam am vergangenen Donnerstag der Räumungsbescheid. Cansel Kiziltepe hält das Schreiben für obsolet und bekräftigt Tunc in ihrer Hoffnung: Den Räumungstitel hatte der Vorbesitzer erworben, jetzt sei neu verhandelt worden.

Spätis als Mittel im Wahlkampf

„Das ist für uns kein üblicher Späti“, so Kiziltepe. Wie auch die Grünen, die bei der Abgeordnetenhauswahl mit dem Thema Sonntagsöffnung für Spätis Kiezwahlkampf betrieben, will sie mit ihrer Unterstützung für den Späti bei den Wählern im Kiez punkten. Sie engagiert sich in der Initiative „Bizim Kiez“, deren gelb-grünes Logo auf einem Banner von der Markise des Ladens leuchtet.

Wie die meisten der zahlreichen Bürgerinitiativen und Aktionsbündnisse entstand die Initiative aus dem Protest gegen eine konkrete Kündigung, in diesem Fall eines Gemüseladens, und unterstützt heute kündigungsbedrohte Gewerbetreibende.

Gewerbe haben keinen Schutz

Dass kleinen Gewerbetreibenden in Kreuzberg gekündigt oder die Mieten drastisch erhöht werden, betrifft nicht nur den Oranien-Späti. Denn im Gegensatz zu Mietwohnungen und Neubauten, die unter Milieuschutz gestellt werden können, gibt es bei Gewerbeflächen keinerlei Begrenzung für Kündigungen, Sanierungen und Mietsteigerungen.

Zwar gibt es Bemühungen, den Milieuschutz auf Gewerbeflächen auszuweiten, der Berliner Politik sind aber die Hände gebunden, denn das Gesetz müsste auf Bundesebene geändert werden, etwa durch eine Gesetzesinitiative im CDU-dominierten Bundesrat.

Kiezinitiativen kämpfen für Gewerbe

„Wir kennen die Forderungen der Bundestagsinitiative für den Schutz von Gewerbe, sehen aber die Umsetzung als sehr langfristig an. Bis dahin sind die meisten Geschäfte bereits weg“, meint Connie Wagner von der Initiative „Die GloReiche“, die aus dem Protest gegen die Kündigung der französischen Bäckerei „Filou“ im Wrangelkiez entstand.

Oft versuchen Gewerbetreibende, mit den Vermietern zu verhandeln, manchmal einzeln, manchmal durch Aktionsbündnisse. „An der Oranienstraße sind viele Ladenbesitzer betroffen und überlegen, an die Öffentlichkeit zu gehen, aber es braucht Zeit, bis sie protestieren“, sagt eine Vertreterin des Aktionsbündnisses „Zwangsräumung verhindern“, die unter dem kollektiven Decknamen Sarah Walter spricht.

Zu groß ist die Angst, den Vermieter zu verprellen und die endgültige Kündigung zu riskieren. Dazu kommen die immer kürzeren Mietvertragslaufzeiten. „Viele haben nur noch Verträge für ein Jahr und müssen ständig bangen.“

Lange Historie der Verdrängung

Connie Wagner weiß von einem Kinderladen in der Oranienstraße, dem zum Termin Ende Oktober gekündigt wurde. Andere umkämpfte Beispiele aus der Vergangenheit sind der Krämerladen Bantelmann im Wrangelkiez und die Buchhandlung Kisch & Co, deren Mietverträge nach Nachbarschaftsprotesten aber verlängert wurden. 

Diese Fälle sind typisch, denn Buchläden und niedrigpreisige Krämerläden können und wollen ihre Preise nicht erhöhen, um höhere Mieten auszugleichen – im Gegensatz zur Gastronomie, die sich an Angestellte und Touristen wendet und die mittlerweile die Oranienstraße dominiert.

Die Änderungsschneiderei neben dem Oranien-Späti, die von derselben Immobilienfirma betreut wird wie Zekiye Tunc, bezahlt laut dem Aktionsbündnis jetzt fast doppelt so viel Miete. „Irgendwo hört’s aber auf“, sagt die Aktivistin. „Dann müssen die Ladenbesitzer entweder die Preise erhöhen, niedrigere Löhne zahlen oder minderwertige Waren einkaufen.“

Initiative will Druck machen

Anna Hand von der Initiative „Ora35“ befürchtet, dass Tunc sich auf eine Mieterhöhung einlassen wird. „Das ist ein Genickbruch für alle Gewerbetreibenden“, meint sie. Die Initiative hätte gerne Druck auf den Vermieter ausgeübt, verschob aber die Demonstration vor dem Späti von Mittwoch auf Sonnabend, um die Verhandlungen am Donnerstag nicht zu gefährden.

Auf diesem Gespräch ruht jetzt Tuncs ganze Hoffnung. Der Vermieter, der am Montag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen war, sei verhandlungsbereit, so Kiziltepe. Diese Ansicht teilt Zekiye Tuncs Anwalt Baris Yildirim. Zu konkreten Mietforderungen will er sich nicht äußern. „Die haben ihre eigenen Interessen und Regeln“, ist seine diplomatische Einschätzung.

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