Noch eine Kehrtwende am Großflughafen: Jetzt will auch Frank Henkel dem BER erhalten bleiben

Erst wollte keiner, nun wollen sie alle: Nachdem der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) verkündete, dass er doch im BER-Aufsichtsrat bleiben und dort den Vorsitz übernehmen will, hat nun auch Innensenator Frank Henkel (CDU) einen Rückzieher vom Rückzieher gemacht: Er sei prinzipiell bereit, weiterhin Verantwortung im Aufsichtsrat zu übernehmen, teilte er am Donnerstag mit. Bis zu Müllers Kehrtwende galt als sicher, dass auch Henkel aus dem Gremium ausscheidet. Der CDU-Politiker ließ sich aber noch ein Hintertürchen offen: Vor einer abschließenden Entscheidung müsse klar sein, wie sich Berlin im Aufsichtsrat in Gänze aufstellt.

Wie berichtet, hatte Müller am Mittwochabend überraschend verkündet, dass er entgegen früheren Ankündigungen nun doch im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft der Länder Berlin-Brandenburg und des Bundes bleiben und dort wie sein Vorgänger Klaus Wowereit den Vorsitz übernehmen will. Brandenburg ist dagegen weder mit dem Regierungschef noch mit Ministern im Gremium vertreten, was auf eine Forderung des Landesrechnungshofes als Konsequenz aus dem BER-Fiasko zurückgeht.

Dietmar Woidke war vorher informiert

Henkel wie auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke begrüßten Müllers Entscheidung. Henkel: "Für das Projekt kann es nur vorteilhaft sein, dass diejenigen, die ohnehin politische Verantwortung tragen, sie auch an führender Stelle in der Flughafengesellschaft wahrnehmen. Ob es sich dabei um den Aufsichtsrat handelt oder die Gesellschafterversammlung, ist letztlich zweitrangig." Und Woidke sagte dem Tagesspiegel: „Das wird funktionieren." Er habe zu Müller ein gutes Verhältnis, und man sei sich einig, dass die zügige Fertigstellung des neuen Flughafens für die Hauptstadtregion Vorrang hat. Beide Politiker betonten, dass Müller sie vorab informiert habe.

Eigentlich wollte Müller aus dem Aufsichtsrat in die Gesellschafterversammlung der drei Eigentümer wechseln, doch der Bund und Brandenburg hätten bei seinem Plan nicht mitgezogen. Diese Begründung sorgte am Donnerstag allerdings jenseits der offiziellen Verlautbarungen bei den Miteigentümern des Flughafens für Verwunderung. Aus Berlin habe es keinerlei konkrete Vorschläge für eine neue Struktur der Gesellschafterversammlung gegeben, hieß es in Potsdamer Regierungskreisen.

Verwunderung bei den BER-Miteigentümern

Auch mit einer anderen Aussage verursachte Müller Irritationen bei den BER-Miteigentümern: In der RBB-Abendschau verkündete der Regierende Bürgermeister, dass er in den letzten Wochen ein Sonderreferat Flughafen in der Senatskanzlei gebildet habe, „mit Mitarbeitern, mit Kompetenzen“, diese hätten sich inzwischen eingearbeitet, „tausende Seiten Unterlagen der Flughafengesellschaft gelesen. Wir wollen endlich loslegen“. Dies klinge ja so als ob Müller am Flughafen bei Null habe anfangen müssen. Berlin hat vier Aufsichtsräte in dem Kontrollgremium. Nach Aussage Müllers wird Baustaatssekretär Engelbert Lütke Daldrup als neuer Berliner Flughafenkoordinator mit ihm in den Aufsichtsrat gehen. Und zwar an Stelle der bisherigen Finanzstaatssekretärin Suthoff.

Der vierte Berliner ist der Unternehmer Michael Zehden, der nach der neuen Linie Müllers künftig der einzige Vertreter des Landes wäre, der nicht aus dem Senat kommt. Nach seinem Amtsantritt als Regierender Bürgermeister hatte Müller noch angekündigt, das Gremium durch externe Experten zu stärken - woran auch die Berliner CDU weiter festhalten möchte: Das könne durch eine Auswechslung oder eine Aufstockung des Aufsichtsrats erfolgen, schlug Frank Henkel am Donnerstag vor. Solche Grundsatzentscheidungen seien jetzt vom designierten Aufsichtsratsvorsitzenden zu treffen. "Meine Unterstützung hat er, Namensvorschläge für Experten aus der Wirtschaft habe ich ihm gemacht. Ich gehe davon aus, dass er zeitnah einen Vorschlag unterbreiten wird, wie er das Gremium aufstellt", teilte der Senator weiter mit.

Auf der Baustelle geht es unterdessen voran. Die Flughafengesellschaft reichte am Donnerstag wie angekündigt und fristgemäß die Anträge und Pläne für den nötigen Umbau der Entrauchungsanlage beim Bauordnungsamt des Landeskreises Dahme-Spreewald ein.