Bahn und Bus teurer ab 1. Januar: Grüne in Berlin fordern Veto gegen Fahrpreise

Der Senat soll sein Veto gegen die nächsten Fahrpreiserhöhungen einlegen. Das fordern zumindest die Grünen. Wie berichtet, kostet beispielsweise das Einzelticket AB in Berlin AB nicht mehr 2,70 Euro, sondern zehn Cent mehr. Bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen müsse es ein Fahrpreismoratorium geben, so die Grünen. Mit der Forderung nach einem Veto stehen sie aber allein da. Die SPD weist auf den entsprechenden Aufsichtsratsbeschluss hin, die Linke betont, das sei Teil der Koalitionsgespräche.

Die Preiserhöhung in Berlin ist deutlich moderater als etwa in Potsdam, wo der Einzelfahrausweis künftig um 20 Cent auf 2,10 Euro steigt. Auch der Preis für eine Tageskarte steigt von 4 auf 4,20 Euro. Durchschnittlich vier Prozent muss in der Landeshauptstadt ab Januar für Tickets des Verkehrsverbunds mehr gezahlt werden. Im gesamten VBB sind es durchschnittlich 0,56 Prozent.

Berlin hat die Erhöhung mitbeschlossen

Am Donnerstag hatte der VBB-Aufsichtsrat die Tarifanpassungen beschlossen. Grundsätzlich verabschieden die Gesellschafter Berlin, Brandenburg, die 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte die Tarifänderungen im Paket. „Es gibt einen Aufsichtsratsbeschluss, den Berlin im Verbund mitgetragen hat“, sagte Martin Pallgen, Sprecher der Senatsverkehrsverwaltung. Ein Vetorecht für das Land Berlin gibt es folglich nicht, zumal Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) und Günter Schulz, Leitender Senatsrat in der Finanzverwaltung, als Vertreter des Landes im Aufsichtsrat fungieren.

Grundsätzliche Fragen zur zukünftigen Tarifgestaltung in Berlin sowie gegebenenfalls daraus entstehende Ausgleichszahlungen an die Verkehrsunternehmen seien Teil der Koalitionsverhandlungen, sagte Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD). Die neuen Tarife würden für Berlin Preisstabilität im öffentlichen Nahverkehr sicherstellen. Das Geschwister-Ticket wurde nicht abgeschafft, und Gelegenheitsfahrer könnten durch den Kauf einer Vier-Fahrten-Karte Preiserhöhungen vermeiden. „Es gab für das Land Berlin daher keinen Grund, im Aufsichtsrat die Entscheidung über die Gesamtmaßnahme zu blockieren“, sagte Geisel.

Linke ist gegen die Verteuerung

Auch Verkehrspolitiker Harald Wolf (Linke) kritisierte die VBB-Verteuerung. Er argumentierte, Busse und Bahnen würden für immer mehr Menschen zu teuer, das sei verkehrspolitisch kontraproduktiv. Wie die Grünen will die Linke den Preis fürs Sozialticket von 36 auf 25 Euro senken. Die Grünen nennen das solidarisch finanzierte Ticket „Bärenkarte“.

Die Linke fordert in einem Zwölf- Punkte-Plan alle geplanten Fahrpreisanhebungen auszusetzen, wie die Grünen ein Fahrpreismoratorium. Die Partei betont aber, das sei Gegenstand der am Donnerstag beginnenden rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen. Ein großer Konfliktpunkt dabei dürften die Fahrpreiserhöhungen wohl nicht sein.