Auftritt von AKP-Politiker in Berlin: Geisel verteidigt Möglichkeit von Wahlkampfauftritten

Wie erst jetzt bekannt wurde, fand am Sonntag in einem Berliner Hotel eine Informationsveranstaltung der türkischen Regierungspartei AKP statt, an der etwa 170 geladene Gäste teilnahmen. Redner war der stellvertretende AKP-Parteichef Mehmet Mehdi Eker, die Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle. Eker verließ Berlin nach der Veranstaltung in Richtung Istanbul. Eigentlich wollte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag den Innenausschuss des Abgeordnetenhauses darüber informieren, doch aus Zeitgründen war das nicht möglich.

Geisel setzte deshalb die innenpolitischen Sprecher der Parlamentsfraktionen nachträglich über die Veranstaltung in Kenntnis und teilte in einer Erklärung mit: „Berlin meint es ernst mit den Werten, die für Demokratie und Freiheit stehen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Möglichkeit, sich zu versammeln und für seine politischen Überzeugungen einzutreten, sind die Grundpfeiler unseres demokratischen Gemeinwesens.“ Es zeuge deshalb von demokratischer Stärke, solche Auftritte türkischer Politiker zu dulden. Der Senat werde aber nicht zulassen, dass die innertürkischen, vom Wahlkampf geprägten Konflikte auf Berliner Straßen und Plätzen ausgetragen werden und zu Unfrieden führten. Das wäre „ein Missbrauch der Freiheiten, für die wir einstehen.“

Partnerstadt sagte Reise kurzfristig ab

Eine Delegation der türkischen Partnergemeinde von Treptow-Köpenick hat eine geplante Reise an die Spree kurzfristig abgesagt. Das bestätigte Volker Thiel, Vorsitzender des Partnervereins. Die Absage erfolgte ohne Begründung, aber Verein und Bezirksamt gehen davon aus, dass die aktuellen Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei dazu geführt haben. Der Bürgermeister von Tepebasi, Ahmet Atac, stehe Präsident Erdogan eher kritisch gegenüber, sagte Thiel. Die Partnerschaft sei schon vor sieben Jahren von türkischer Seite besiegelt worden, bislang fehlte die Unterschrift des Bürgermeisters von Treptow-Köpenick. Die sollte jetzt feierlich nachgeholt werden.

Thiel hofft, dass die Reise nach dem türkischen Referendum am 16. April doch noch zustande kommt. Tepebasi hat 270.000 Einwohner, liegt zwischen Istanbul und Ankara und pflegt schon lange gute Beziehungen nach Deutschland.