Aufarbeitung der SED-Diktatur: Senat soll mehr für Stasi-Opfer tun

Nach der Holm-Affäre diskutierten die Parlamentarier hitzig im Abgeordnetenhaus über Aufarbeitung und Folgen der SED-Diktatur im Land Berlin. Am 6. Juli, der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause, wird wohl ein parteiübergreifender Antrag von SPD, Linken, Grünen, CDU und FDP zu dem Thema verabschiedet. Der Senat wird aufgefordert, bis Ende des Jahres ein Konzept vorzustellen, wie Aufarbeitung und Folgen der SED-Diktatur evaluiert und Orte und Gedenkstätten wie zum Beispiel der Campus der Demokratie in Lichtenberg weiterentwickelt werden können.

Die Rehabilitierung der Opfer ist defizitär

„Es gibt den Bedarf der gesellschaftlichen Debatte“, sagt SPD-Fraktionsvize Clara West. Sie fordert eine Diskussion auch über den Prozess der Aussöhnung. In dem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen, „konkrete Verbesserungen“ für Opfer und Benachteiligte der SED-Diktatur zu erreichen. So sollen Defizite bei Rehabilitierungsverfahren beseitigt und Haftopfer besser finanziell unterstützt werden.

Grünen-Politiker und DDR-Bürgerrechtler Andreas Otto will die Rentenberatung für Betroffene ausbauen und ermitteln lassen, wie häufig zum Beispiel Schulklassen Gedenkstätten wie Hohenschönhausen oder Berliner Mauer besuchen. „Oder sind das eher touristische Attraktionen?“, fragt sich Otto.

DDR-Aufarbeitung im Haushalt einplanen

CDU-Politiker Danny Freymark erwartet von der Koalition ein „deutlicheres Bekenntnis“ zum Einheitsdenkmal. Er fordert auch, Aktivitäten ehemaliger Stasi- und SED-Funktionäre in Berlin zu unterbinden und den Forschungsverbund SED-Staat an der FU Berlin zu sichern. Freymark ist Gründer des Förderkreises „Campus der Demokratie“.

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Auf Initiative des Stasi-Bundesbeauftragten Roland Jahn soll auf dem Gelände des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR ein Lernort für Demokratie entstehen. Auch die Robert-Havemann-Gesellschaft soll dort untergebracht werden. Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster hofft, dass bei den Haushaltsberatungen die Entwicklung des Campus berücksichtigt wird.

Ein weiterer überparteilicher Antrag betrifft die Novellierung des Berliner Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes. Der bisherige Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen wird zum Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Ende November wird der seit 1993 amtierende Landesbeauftragte Martin Gutzeit ausscheiden. Künftig kann sein Nachfolger nach fünf Jahren nur noch einmal wiedergewählt werden. Die AfD will dem Gesetzesentwurf zustimmen und hätte diesen auch mitunterzeichnet, „wäre sie gefragt worden“, sagte AfD-Sprecher Thorsten Elsholtz.