Appell an Berliner Senat: Grundschulleiter fordern Festhalten am Neutralitätsgesetz

Der Berliner Grundschulverband und mehrere prominente Unterstützer fordern den Senat und die Regierungsfraktionen auf, das Berliner Neutralitätsgesetz nicht anzutasten. „Wir treten ein für die Beibehaltung einer weltoffenen, weltanschaulich und religiös neutralen, integrativen Schule“, heißt es in dem Appell, der dem Tagesspiegel vorliegt. Das „demonstrative Zeigen“ von Kopftuch, Kreuz oder Kippa widerspreche dem Neutralitätsgebot.

Insbesondere gehen die Unterzeichner auf das Kopftuch ein. „Pädagoginnen haben eine Vorbildfunktion. Das Tragen eines Kopftuches, das weltweit gerade nicht für die Gleichstellung der Geschlechter steht, widerspricht dem Vorbildcharakter im Sinne des Schulgesetzes“, heißt es in dem Appell. Zumal Lehrkräfte, Schulleiter und Eltern „immer wieder berichten, wie schon jetzt von außen Druck auf muslimische Schülerinnen, etwa über den Konsulatsunterricht oder aus Moscheen heraus, ausgeübt wird, das Kopftuch zu tragen“. Dieser Druck auf die Mädchen erhöhe sich noch, wenn auch etwa die Klassenlehrerin selbst ein Kopftuch trage.

Das Neutralitätsgesetz gehört abgeschafft! In einer vielfältigen, weltoffenen und toleranten Stadt wie Berlin sollte es möglich sein, auch in Schulen religiöse Symbole zu tragen. Natürlich sollten dabei alle Religionen gleich behandelt werden.

schreibt NutzerIn ElsbethM

Im Fall des Halskreuzes noch nichts Neues

Anlass für den Appell ist die wieder aufgeflammte Diskussion über eine mögliche Aufhebung des Neutralitätsgesetzes. Sie hatte sich zuletzt an einer Einzelfallentscheidung entzündet: Das Landesarbeitsgericht hatte einer abgelehnten muslimischen Lehrerin mit Kopftuch im Februar eine Entschädigung zugesprochen, weil sie benachteiligt worden sei. In der vergangenen Woche kam noch der Fall einer Berliner Lehrerin hinzu, die angeblich von ihrem Schulleiter aufgefordert worden war, ihr Halskreuz abzulegen. Dafür gibt es bislang allerdings keine Bestätigung durch die Bildungsverwaltung, was wohl mit den Osterferien zu tun hat, die erst am Mittwoch zu Ende sind.

Wie berichtet, gehen in der rot-rot-grünen Landesregierung, aber auch in den einzelnen Fraktionen, die Meinungen zum Neutralitätsgesetz auseinander. Während der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) betont, dass er das Berliner Neutralitätsgesetz „immer als Gewinn für unser Zusammenleben in Berlin“ wahrgenommen habe und die staatliche Neutralität als hohes Gut bezeichnete, „das man nicht unüberlegt infrage stellen sollte“, war von SPD-Fraktionschef Raed Saleh dazu am Dienstag keine Stellungnahme zu bekommen.

Die Linksfraktion ist noch unentschieden

In der Linksfraktion, die 2005 das Gesetz mitbeschlossen hatte, gibt es Zweifel am Neutralitätsgesetz und „sehr unterschiedliche Positionen“, wie die bildungspolitische Sprecherin Regina Kittler auf Anfrage sagte. Sie fragt sich, ob das Gesetz „noch zeitgemäß“ sei und gibt zu bedenken, dass man auf diese Weise allen jungen Frauen, die das Kopftuch tragen wollten, den Weg in die Berliner Schulen verbaue, obwohl man doch mehr Migranten für den Lehrerberuf gewinnen wolle.

„Warum müssen diese Lehrerinnen in der staatlichen Schule religiöse Symbole tragen?“, wehrt der langjährige GEW-Vorsitzende und frühere Abteilungsleiter der Bildungsverwaltung, Erhard Laube, den Einwand Regina Kittlers ab. Auch Laube hat den Appell unterzeichnet. Dort heißt es ausdrücklich, dass „integrierte, emanzipierte muslimische Lehrerinnen für die Berliner Schule von großer Wichtigkeit sind“. Sie könnten „authentisch Schülerinnen und Schülern helfen, die sich selbst emanzipieren oder sich gegen eine reaktionäre Einflussnahme wehren wollen“. Zudem seien muslimische Lehrerinnen unter Umständen besser in der Lage, bei Konflikten um den Schwimmunterricht oder um die Teilnahme an Klassenfahrten zu vermitteln.

Neben Laube sind auch die anderen Unterzeichner ausnahmslos als Experten für Berliner Schule bekannt: Das gilt für die Schöneberger Schulleiterin Lydia Sebold vom Vorstand des Grundschulverbands und auch für den früheren Leiter des Landesschulamtes, Wilfried Seiring, sowie für Ellen Hansen und Ulla Widmer-Rockstroh, die sich beide seit Jahrzehnten für die Belange der Berliner Grundschulen starkmachen.

Scheeres will Unterricht im "neutralen Umfeld"

Auch Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) spricht sich für die Beibehaltung des Neutralitätsgesetzes aus. „Berlin ist eine weltoffene Stadt. Hier leben sehr viele Menschen mit unterschiedlichen religiösen Hintergründen, aber auch viele Menschen, die keiner Religion angehören. Deshalb ist es wichtig, dass der Staat neutral ist und dass Schule in einem neutralen Umfeld stattfindet“, sagte Scheeres am Dienstag.

Um den Schulen bei der Auslegung des Gesetzes zu helfen, werde derzeit eine „Information“ erarbeitet, teilte Scheeres’ Sprecherin Iris Brennberger mit. Es werde auch darum gehen, „wie groß der Spielraum im Hinblick auf Schmuckstücke und andere religiöse Symbole ist“.

Für die Grünen-Fraktion sagte Bildungspolitikerin Stefanie Remlinger: „Wir verstehen die Ängste, aber wir wünschen uns den Mut zur Öffnung und wollen mit der Gesellschaft weiter über das Neutralitätsgesetz diskutieren.“ Wie die Diskussion in der rot-rot-grünen Koalition ausgeht, ist also noch völlig offen.

Hier der vollständige Appell im Wortlaut.