Antisemitismus im Wahlkampf: Schmierereien und hetzende Kleinstparteien

Die Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) hat im vergangenen Wahlkampf insgesamt 35 antisemitische Vorfälle gezählt – vier davon in der Bundeshauptstadt. Das geht aus einer Auswertung hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Die Vorfälle reichen dabei von Plakatschmierereien bis hin zur Holocaust-Relativierung: So wurde in Berlin-Treptow ein Wahlplakat der SPD mit der Aufschrift „Sorospack“ besprüht – eine Referenz an den jüdisch-ungarischstämmigen US-Investor George Soros. Andernorts, bei einer Wahlkundgebung der Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Mitte Oktober in Neukölln, wurde bei einer Wahlkampfrede im Hinblick auf die Lebenssituation von Palästinensern im Gazastreifen von „KZ-ähnlichen Zuständen“ gesprochen – und damit die Schoa relativiert. Wie in Treptow und Neukölln ging es auch im Rest der Republik zu: Dutzende Plakate wurden mit Davidsternen markiert und mit „Volksverräter“-, oder „Bilderbeger“-Schmähungen bekritzelt.

© RIAS/Tsp

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) zeigte sich angesichts der Zahlen alarmiert. „Wir dürfen keinen Antisemitismus dulden – weder in der Politik noch anderswo“, sagte er dem Tagesspiegel. „ Wir müssen Antisemitismus, egal in welchem Gewand, die Stirn bieten. Diese Vorfälle zeigen, wie wichtig die Arbeit von RIAS und anderen Projekten ist, die wir als Senat fördern.“

Mit Sorgen beobachtet die Informationsstelle auch, dass Parteien im Wahlkampf offen mit antisemitische Ressentiments um Wähler gebuhlt haben. Etwa die Kleinstpartei „Deutsche Mitte“ (DM), die 2013 vom Potsdamer Publizisten Christoph Hörstel gegründet wurde – und seither auch von ihm geleitet wird. Hörstel vertritt seit vielen Jahren eine ganze Reihe von Verschwörungstheorien – so ist er überzeugt davon, dass die Bundesregierung zusammen mit geheimen Mächten gezielt die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 vorbereitet habe, um Deutschland „kaputtzumachen“ und einen Bürgerkrieg zu starten. Unter den Flüchtlingen befänden sich „30000 Terroristen, Häuserkämpfer und Mörder“. Die jüdische Familie Rothschild sieht er derweil als Teil eines weltweiten Komplotts.

Der Leiter der Berliner Informationsstelle, Benjamin Steinitz, sieht die DM politisch im „Querfront“-Spektrum zu Hause. „Ein zentraler Topos dieser nationalistischen und verschwörungstheoretischen Szene besteht darin, den Einfluss der USA und einer kleinen geheimen Elite auf die deutsche Gesellschaft als überproportional groß zu beschreiben“, sagt er. Deutschland werde in dieser Weltsicht als Befehlsempfänger und Opfer internationaler geheimer Mächte imaginiert. Der Parteichef nimmt zudem seit Jahren am israelfeindlichen Al-Quds-Tag-Marsch in Berlin teil. Dieses Jahr sammelte er dort mit Helfern Stimmen für den Antritt seiner Partei bei der Bundestagswahl. In seiner Rede auf der Kundgebung bezeichnete er Israel als „Un-staat“.

Metaphern in Stürmer-Manier

Im Bundeswahlkampf dann griff Hörstels Partei wiederholt auf Symbole und Methaphern mit antisemitischer Konnotation zurück, wie RIAS nun dokumentiert hat. So fordert eines der Partei-Plakate die Abschaffung des sogenannten „Finanzkartells“. Das Bildmotiv dazu zeigte einen Kraken, über dessen Kopf eine Bank abgebildet ist und der mit seinen Ranken die Weltkugel umschlingt. Der Krake wurde 1938 im NS-Magazin „Der Stürmer“ verwendet, um bildlich eine angeblich jüdische Weltherrschaft darzustellen. Zwei weitere Motive greifen das stereotype Bild des Juden als geheimen Strippenzieher im Hintergrund auf. So ist auf einem Plakat eine Schere abgebildet, die Fäden von dem Bundesadler, der Justitia und einem Fernseher zerschneidet. Der Slogan darunter lautet „Friedensvertrag, Souveränität und eine neue Verfassung“ – Forderungen, die im Reichsbürger-Milieu verbreitet sind.

RIAS-Leiter Steinitz vermutet auch persönliche Gründe hinter der Motivauswahl der „Deutschen Mitte“: „Die Distanzlosigkeit Christoph Hörstels zur Bildsprache des Stürmers ist möglicher Weise in seiner Kindheit begründet. So gibt er an, dass für sein Lebenslauf die Gespräche als Kind mit seinem Großvater, der in der Nazizeit als Hitlers persönlicher Beauftragter für die ’Reichsweinversorgung’ wichtig und prägend waren.“ Eine Tagesspiegel-Anfrage an Hörstels blieb unbeantwortet.

AfD forderte Schächtverbot für Juden

Eine ähnliche Nähe zu Verschwörungstheoretischem Gedankengut zeigte im Wahlkampf die Alternative für Deutschland (AfD). So heißt es in der Präambel des AfD-Wahlprogramms: „Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat.“

Andererseits nimmt das Programm an anderer Stelle einmal auch einen positiven Bezug auf das Judentum – in Abgrenzung zum Islam. Die Partei schreibt: „Minarett und Muezzin-Ruf stehen im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen, jüdischen Gemeinden und andere religiöse Gemeinschaften in der Moderne praktizieren."

In der RIAS-Auswertung wird gleichwohl bezweifelt, wie ernst es der Partei mit der Toleranz gegenüber dem Judentum tatsächlich ist. Denn einerseits fordert die AfD im Programm auch ein Schächtungsverbot, was ein Ausleben der jüdischen Religion in Deutschland unmöglich machen würde. Andererseits häuften sich im Verlauf des Wahlkampfes Vorfälle, bei denen sich AfD-Politiker geschichtsrevisionistisch äußerten oder, wie es der künftige Bundestagsabgeordnete Jens Maier tat, forderten, dass mit der Erinnerungskultur in Deutschland, dem „Schuldkult“, endlich Schluss sein müsse. „Neben den Angriffen auf die Rechte von Geflüchteten in Deutschland, waren Tabubrüche beim Thema Erinnerungspolitik eine wichtige kommunikative Strategie des AfD-Wahlkampfs“, sagt RIAS-Chef Steinitz. „Damit wurden jene Wähler angesprochen, die sich ein Ende der Erinnerung und Aufklärung bezüglich der NS-Verbrechen wünschen.“

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hält die AfD deshalb auch für eine für Juden potenziell gefährliche Partei. Die AfD sei zwar eine rechtspopulistische Partei, deren oberstes Feindbild derzeit die muslimische Bevölkerung sei, sagte Schuster im „Bild“-Interview im Juli. „Ich habe aber das Gefühl, dass die AfD keine Hemmungen hätte, auch gegen jüdische Menschen zu hetzen, wenn es opportun wäre.“ Er könne bislang nicht erkennen, dass die Partei Willens oder in der Lage sei, gegen offen antisemitische Ausfälle von Mitgliedern vorzugehen.

Kooperation mit einer Terrororganisation

Aber nicht nur im rechten, auch im linken politischen Spektrum zählte das Berliner Dokumentationszentrum antisemitische Vorfälle. Etwa in einem Wahlwerbespot der MLPD, der sich gegen „einen geheimen Bund von Autokonzernen mit VW an der Spitze“ richtete, den die Partei bezichtigt das „größte Industrieverbrechen Deutschlands“ zu begehen durch eine tödliche Produktion von Abgasen und Feinstaub. In einer Grafik wurde der VW-Konzern dabei als „Krake“ dargestellt, um den die Namen von vermeintlich Verantwortlichen der Umweltbelastung eingeblendet wurden.

Mitte August wurde zudem bekannt, dass die Kleinpartei bei der Bundestagswahl nicht alleine antreten würde, sondern als „Internationalistische Liste/MLPD“. Eine der Trägerorganisationen der internationalistischen Liste ist die palästinensische Terrororganisation PFLP, die zuletzt am 16. Juni in Jerusalem gemeinsam mit der Hamas einen Terroranschlag für sich reklamiert hat.

Die Marxisten versuchte ihre Verbindungen zur PFLP in Nachhinein zu verwischen: In einer Pressemitteilung schrieb die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner, dass lediglich „Sympathisanten“ der Terrororganisation dem Internationalistischen Bündnis angehörten, nicht jedoch PFLP-Mitglieder. Gegen den Grünen-Politiker Volker Beck erwirkten die Marxisten eine einstweilige Verfügung, als er auf die Nähe von MLPD zur PFLP hinwies. 

"Die MLPD hat in ihrer Öffentlichkeitsarbeit den Eindruck erweckt, man könne das Internationalistische Bündnis/MLPD wählen. Damit hat sie anscheinend geschummelt”, sagte Beck dem Tagesspiegel. “Womöglich haben die Stalinisten der Miniaturpartei aus Angst um rechtliche Konsequenzen für Ihr Parteivermögen kalte Füße bekommen. Am Befund, dass dieser kommunistische Trachtenverein eine Terrororganisation salonfähig zu machen versuchte, ändert das alles nicht." 

Tatsächlich hatte die Partei sich zuvor noch offen zur Mitgliedschaft der PFLP in den eigenen Reihen bekannt. In Berlin trat für die Internationalistische Liste/MLPD, Chaker Anis Araki, im Wahlkreis Spandau-Charlottenburg Nord auf Listenplatz 2 an. Nach eigener Auskunft ist er Mitglied des „Demokratischen Komitee Palästina“ (DKP), der – wie vom Tagesspiegel berichtet – bereits mehrfach Benefizveranstaltungen für die PFLP in Berlin ausgerichtet hat.