Aktion in Wedding: Erwerbsloseninitiative "beschlagnahmt" Ferienwohnung

Auf dem Berliner Wohnungsmarkt wird das Angebot dort immer knapper, wo es am dringendsten gebraucht wird. Um die wenigen noch bezahlbaren Wohnungen konkurrieren immer mehr Menschen mit wenig Einkommen – Flüchtlinge, Studenten, Arbeitslose, Obdachlose.

Die Erwerbsloseninitiative „Basta Berlin“ hat am Dienstag mit einer ungewöhnlichen Aktion zumindest auf eine der vielen Ursachen dieses Problems aufmerksam gemacht. Am Vormittag "beschlagnahmte" sie eine Dachgeschosswohnung in der Soldiner Straße in Wedding, die als Ferienapartment vermietet wird. Die 60 Quadratmeter kosten pro Monat 1800 Euro.

Nach einer vom Bezirk Mitte in Auftrag gegebenen Auswertung von Online-Angeboten gibt es in Berlin rund 17000 Ferienwohnungen, Basta Berlin rechnet sogar mit mehr als 20000 Wohnungen, die teilweise oder ausschließlich an Touristen vermietet werden. Die Stadt sei mit „Ferienwohnungen überschwemmt“.

Praktische Schritte sind notwendig

In Wedding würden aktuell „mehrere hundert Ferienwohnungen angeboten“, für Bezieher von Arbeitslosengeld und Grundsicherung seien dagegen nur zwei finanzierbare Wohnungen zu haben. Dieses „Missverhältnis“ müsse durch „praktische Schritte“ behoben werden, etwa die „zwangsweise Freigabe“ leer stehender Wohnungen durch Bezirk und Hausverwaltungen.

Tatsächlich verbietet das seit Mai 2014 geltende Zweckentfremdungsverbotsgesetz spekulativen Leerstand von Wohnungen. Den Nachweis zu erbringen, ist im Einzelfall allerdings schwierig. Etwa 6500 Ferienwohnungen wurden den Bezirken bislang offiziell gemeldet – sie dürfen noch bis Ende April dieses Jahres betrieben werden.

Auf Antrag kann auch eine dauerhafte Genehmigung für eine touristische Nutzung erteilt werden, doch bislang wurden nur wenige Anträge gestellt, denn die Aussicht auf Genehmigung ist relativ gering. Das Zweckentfremdungsverbot zielt eben genau darauf, solche Wohnungen wieder für normale Mieter zurückzugewinnen.

Truppe gegen illegale Ferienwohnungen

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) will bis zum Frühjahr eine „eigene Truppe“ aufbauen, die gegen illegale Ferienwohnungen vorgeht – bisher war das allein Sache der Bezirke. Durch die bereits beschlossene Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots sollen die Schlupflöcher für Anbieter geschlossen und das Aufspüren von Angeboten erleichtert werden.

Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus diskutieren inzwischen über einen Vorschlag der Linken-Abgeordneten Elke Breitenbach, Ferienwohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen vorzuhalten. „Wenn man alle Ferienwohnungen nutzen würde, könnte man bis zu 60000 Flüchtlinge und 8000 Obdachlose unterbringen. Das sind keine Peanuts“, sagte Breitenbach im Abgeordnetenhaus. Der Senat sucht dagegen weiter nach großen Notunterkünften.