AfD in Brandenburg: Umstrittener AfD-Vize will Gauland-Nachfolge übernehmen

Brandenburgs AfD-Fraktions- und Landespartei-Chef Alexander Gauland tritt zur Bundestagswahl in Frankfurt (Oder) als Direktkandidat an und will darum die Führung in Partei und Landtagsfraktion abgeben. Auf beiden Posten wird ihm offenbar sein Vize Andreas Kalbitz nachfolgen.

Der sorgte wiederum schon für Aufsehen: Kalbitz führte lange einen von Alt-Nazis und NPD-Kadern gegründeten Verein und war eng vernetzt mit Neonazi-Kreisen. Heute gehört er zum Rechtsaußen-Flügel der AfD um Thüringens Landeschef Björn Höcke und würdigte schon mal den „Kampf gegen den kulturellen und völkischen Tod auf jahrtausendealtem deutschen Kulturboden“. Derzeit prüft die Potsdamer Staatsanwaltschaft einen Vorwurf gegen Kalbitz wegen sexueller Belästigung

Gauland kritisierte uckermärkischen AfD-Chef

Ursprünglich wollte Gauland nach mehreren gescheiterten Versuchen der AfD in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) für den Verfassungsschutz und daher nach der Bundestagswahl im September sein Landtagsmandat behalten. Jetzt sagte er, er könne doch nicht in Potsdam bleiben, nur um den Kreischef der uckermärkischen AfD zu verhindern. Damit kommt Jan-Ulrich Weiß als Nachrücker doch in den Landtag, falls Gauland wie erwartet der Einzug in den Bundestag gelingt.

Gauland hatte einen Parteiausschluss von Weiß angestrebt, war aber gescheitert. Weiß hatte 2014 bei Facebook eine antisemitische Karikatur veröffentlicht. Die hatte für Gauland „Stürmer-Qualität“. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen Volksverhetzung, doch das Amtsgericht Prenzlau sprach Weiß frei. Es wollte keine Volksverhetzung in der für Experten eindeutig antisemitischen Karikatur sehen. Die Staatsanwaltschaft Cottbus nahm ihre Berufung zurück. In einem anderen Facebook-Eintrag bezeichnete Weiß das NSU-Verfahren als Schauprozess.