Abriss nicht auszuschließen: Berliner SPD: Kein zusätzliches Geld für Sanierung des ICC

Die Berliner SPD will für eine Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC) kein zusätzliches Geld zur Verfügung stellen. Der Finanzrahmen von 200 Millionen Euro im Landeshaushalt „deckelt den Einsatz öffentlicher Gelder“, steht in einer korrigierten Fassung des SPD-Programms für die Abgeordnetenhauswahl im September, das am Freitag auf einem Parteitag der Berliner Sozialdemokraten beschlossen wird. „Sollte eine Sanierung zu diesen Konditionen sowie durch Einbindung Dritter nicht möglich sein, müssen angesichts der steigenden Nachfrage nach Kongressflächen weitere Alternativen geprüft werden.“

Auf diese Kompromissformel hat sich die Antragskommission des SPD-Landesvorstands in letzter Minute geeinigt. Was mit Alternativen gemeint ist, steht im ursprünglichen Antrag des SPD-Kreisverbands Friedrichshain-Kreuzberg, der nach zähen Diskussionen wegverhandelt wurde. Dort steht: „Das ICC soll mittelfristig weitgehend zurückgebaut und der Standort neu entwickelt werden, um weitere langfristige und riskante Sanierungsobjekte zu vermeiden.“ Außerdem forderten die Genossen aus Friedrichshain-Kreuzberg den kurzfristigen Neubau eines weiteren Kongresszentrums „in der Nähe des erfolgreichen City Cube“. Nur so könne die Nachfrage nach Kongressflächen gedeckt werden „und Berlin konkurrenzfähig bleiben“.

Thema ICC auf September vertagt

Eine solche Debatte auf dem SPD-Wahlparteitag hätte dem Regierenden Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller schwer geschadet. Er hatte sich seit Anfang 2015 vehement für die teilweise Wiederherstellung des ICC als Kongressstandort mit öffentlichen Mitteln eingesetzt und vor einem Jahr einen entsprechenden Senatsbeschluss herbeigeführt. Der übrige Teil des Gebäudes sollte nach der Teilsanierung privaten Investoren überlassen werden.

Dieser Plan erweist sich jetzt aber aus finanziellen und technisch-organisatorischen Gründen als nicht realisierbar. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat deshalb am Mittwoch das Thema ICC auf September vertagt. Die Sanierung ist damit für diese Wahlperiode endgültig vom Tisch, es muss grundsätzlich neu nachgedacht werden. Ein spannendes Thema für die nächsten Koalitionsverhandlungen. Angesichts der neuen Debatten in der SPD ist nicht auszuschließen, dass auch ein Abriss des Gebäudes, zumindest ein Rückbau des ICC oberhalb der Kellergeschosse, in Erwägung gezogen werden könnte.

Mehr Platz muss her

Ein kompletter Abriss dürfte zu teuer sein und würde die benachbarten Verkehrswege (Stadtautobahn und S-Bahn) über einen längeren Zeitraum vollständig lahmlegen. Trotzdem wurde diese Forderung in den vergangenen Jahren immer wieder erhoben. Zu den Befürwortern eines Abrisses gehörten zeitweilig auch der frühere SPD-Landes- und Fraktionschef Müller. Außerdem der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) und die Geschäftsführung der landeseigenen Messe, ferner die ehemaligen Finanzsenatoren Thilo Sarrazin (SPD) und Ulrich Nußbaum (parteilos) sowie die Piraten. Momentan gibt es in der politischen Debatte um den Fortbestand des ICC nur einen gemeinsamen Nenner: Die expandierende Berliner Messe braucht zusätzlichen Platz für Kongresse. Im Kompromiss für das Wahlprogramm plädiert deshalb auch die SPD für einen „Ausbau der bestehenden Hallen rings um den Funkturm im Innenbereich des Messegeländes“.