Lobbyarbeit für die Pipeline: Altkanzler Gerhard Schröder (links) leitet den Verwaltungsrat von Nord Stream 2, Alexej Miller ist Vorstandschef von Gazprom. Foto: Eric Piermont/AFP
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Pipeline Nord Stream 2 Wie Gerhard Schröder als Türöffner für Gazprom agiert

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Die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 ist in Europa umstritten. Der Altkanzler macht hinter den Kulissen Lobbyarbeit dafür. Das zeigen Dokumente aus dem Wirtschaftsministerium.

Ein alter Bekannter möchte die neue Wirtschaftsministerin sprechen. An diesem Abend im Februar hat Brigitte Zypries gerade eine Rede beim Bundesverband Erneuerbare Energien gehalten. Nun fährt sie noch einmal ins Ministerium zurück, das sie noch keine drei Wochen leitet. Altkanzler Gerhard Schröder will mit ihr über die Pipeline Nord Stream 2 reden, die Gas von Russland nach Deutschland transportieren soll. Anders als andere Lobbyisten hat Schröder wenige Tage nach der ersten Anfrage einen Termin bei der Ministerin bekommen. Die beiden kennen sich lange, Zypries war Justizministerin in Schröders zweitem Kabinett.

Dass dieses Gespräch stattgefunden hat, geht aus Dokumenten hervor, deren Herausgabe der Tagesspiegel nach dem Informationsfreiheitsgesetz beim Wirtschaftsministerium beantragt hat. Im Rahmen dieses Verfahrens musste Schröder gefragt werden, ob er mit der Herausgabe der Dokumente einverstanden ist. Der Altkanzler hat offenbar Nein gesagt: Im Drittbeteiligungsverfahren sei „keine Einwilligung in die Offenlegung der Informationen erteilt“ worden, heißt es. Dennoch gab das Ministerium die Dokumente heraus.

Schröder bringt den Gazprom-Chef ins Ministerium mit

Zu dem Gespräch mit der Ministerin hat Schröder einen Gast mitgebracht. Er kommt aus dem Ausland, ein Dolmetscher sitzt mit am Tisch. Der Name ist in den Dokumenten geschwärzt. Um ein weiteres zeitraubendes Drittbeteiligungsverfahren zu vermeiden, stimmte der Tagesspiegel einer Schwärzung zu. Dennoch lässt sich nachvollziehen, wem der Altkanzler als Türöffner diente: Der unbekannte Gast ist der Chef des vom russischen Staat kontrollierten Energiekonzerns Gazprom, Alexej Miller. Am nächsten Morgen verkündet Gazprom, es habe ein „Arbeitstreffen“ von Miller und Zypries in Berlin gegeben. Schröder bleibt unerwähnt.

Bei Zypries’ Amtsvorgänger Sigmar Gabriel (SPD) war Miller ein gefragter Gesprächspartner. Schon im Juli 2015 reist der Gazprom-Chef nach Berlin – zu einem „Arbeitstreffen“ mit Gabriel über Nord Stream 2. Erst eine Woche später wird das Unternehmen im Schweizer Steuerparadies Zug ins Handelsregister eingetragen. Am 4. September 2015 unterzeichnen Gazprom sowie die Firmen BASF, Eon, OMV und Shell in Wladiwostok eine Aktionärsvereinbarung. Am selben Tag wird bekannt, Gazprom und BASF hätten sich „überraschend“ verständigt, ein wegen der Ukraine-Krise auf Eis gelegtes Geschäft zum Tausch von Assets doch zu vollziehen. Die BASF-Tochter Wintershall erhält weitere Anteile an der Erdgasförderung in Sibirien, Gazprom bekommt mehr Zugang zum Gashandels- und Speichergeschäft in Deutschland. Ebenfalls am 4. September besiegeln die österreichische OMV und Gazprom ein ähnliches Tauschgeschäft.

In Moskau gibt Gabriel eine Art Versprechen ab

Etwa einen Monat nach der Unterzeichnung in Wladiwostok macht sich Gazprom-Chef Miller erneut auf den Weg nach Berlin, wieder hat er ein „Arbeitstreffen“ mit Gabriel. Drei Wochen später fliegt der Wirtschaftsminister nach Russland. Dort schlägt er vor, die wegen Moskaus Intervention in der Ukraine verhängten Sanktionen schrittweise aufzuheben. Das sei seine „persönliche Meinung“, fügt der Vizekanzler hinzu. Vor allem aber gibt er in Moskau eine Art Versprechen ab. Er sagt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu, darauf hinzuarbeiten, dass Nord Stream 2 in der Verantwortung deutscher Behörden bleibe. „Wenn wir das tun können, werden die Möglichkeiten für eine Einmischung von außen begrenzt sein“, heißt es in einer Mitschrift des Kremls. Gemeint sind die Vorbehalte in der Europäischen Union. Am folgenden Tag besucht Gabriel die Gazprom-Zentrale in Moskau und spricht wieder mit Miller über die Pipeline. Es ist ihr zweites „Arbeitstreffen“ in nur einem Monat. Und es bleibt nicht das letzte Zwiegespräch: Miller kommt im Mai 2016 wieder nach Berlin.

Am 3. Juni 2016 ist Gabriel gerade im Auto unterwegs zu einem Termin in Köln, als er einen offiziellen Anruf von seinem alten Freund Schröder erhält. Das Gespräch ist auf Wunsch des Altkanzlers zustande gekommen, es geht um Nord Stream 2. Dabei hat Schröder zu diesem Zeitpunkt offiziell noch keine Funktion in dem Unternehmen. Erst Ende Juli wird er im Handelsregister des Kantons Zug als Verwaltungsratspräsident eingetragen. In jenem Sommer gibt es eine ungeahnte Hürde für das Projekt: Nach kartellrechtlichen Einwänden in Polen müssen sich die fünf Firmen Uniper, BASF, Shell, OMV und Engie als Anteilseigner zurückziehen. Damit ist Gazprom bis heute alleiniger Eigentümer von Nord Stream 2.

Neuer Posten Schröders wird zunächst nicht öffentlich

Mit der Nachricht, einen früheren Bundeskanzler für sich gewonnen zu haben, geht das Unternehmen nicht an die Öffentlichkeit. Dass Schröder neben seinem Aufsichtsratsvorsitz beim bestehenden Pipelinebetreiber Nord Stream einen weiteren Posten erhalten hat, wird erst durch einen Tagesspiegel-Bericht Anfang Oktober bekannt. Der Besuch bei Zypries zeigt nun, dass der Altkanzler keineswegs nur den Verwaltungsrat leitet. Vielmehr nutzt er seine alten Beziehungen, um als Lobbyist und Türöffner für Gazprom aktiv zu werden. Mittlerweile hat Schröder noch einen dritten Posten bei einem vom russischen Staat kontrollierten Unternehmen angenommen: Er leitet nun auch den Aufsichtsrat des Ölkonzerns Rosneft.

Vor dem Gespräch mit Schröder hat die Ministerin, wie bei solchen Terminen üblich, aus ihrem Haus eine Zusammenfassung der wichtigsten Fakten und der deutschen Position erhalten. „Die Bundesregierung betrachtet das Projekt Nord Stream 2 als kommerzielles Projekt einer Reihe europäischer Unternehmen gemeinsam mit Gazprom“, heißt es darin. Den Satz hat jemand handschriftlich unterstrichen. Die Pipeline, die Ende 2019 in Betrieb gehen soll, könnte pro Jahr 55 Milliarden Kubikmeter Gas transportieren. Sowohl in der EU-Kommission als auch in mehreren mittel- und osteuropäischen Staaten gibt es massive Bedenken gegen das Projekt, das aus ihrer Sicht die Abhängigkeit von Russland verstärkt und Moskau in die Lage versetzt, die durch die Ukraine führende Pipeline stillzulegen.

Transit durch die Ukraine war Thema des Gesprächs

„Wichtiger Bestandteil unserer Position ist das Eintreten dafür, dass auch nach 2019 ein Gastransit durch die UKR (Ukraine, Anm. d. Red.) erfolgt“, heißt es im Papier des Ministeriums. „RUS bzw. Gazprom kann jedoch nicht gezwungen werden, für Lieferungen bestimmte Transportwege zu benutzen (…).“ Gazprom habe angekündigt, auch nach 2019 Gas durch die Ukraine zu leiten. Allerdings gebe es „keine verlässlichen Angaben“ zur Höhe des Transits. Zugleich verweist das Ministerium auf eine Rede Millers von 2016: „Er bezifferte den zusätzlichen Gewinn für Gazprom bei alleiniger Nutzung von Nord Stream 2 mit 45-78 Mrd. US-$ über 25 Jahre (…).“ Dagegen nannte Miller Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe für die Fortsetzung des Transits durch die Ukraine. Der Sprechzettel für Zypries enthält einen Formulierungsvorschlag für ihr Gespräch mit Schröder und Miller: „Eine positive Kommunikation des Projekts erscheint mir nur dann möglich, wenn die Versorgungssicherheit in Europa weiterhin gewährleistet ist. Dafür ist es wichtig, dass der Transit von russischem Gas durch die Ukraine auch nach 2019 in ausreichendem Umfang aufrechterhalten wird.“

Ob die Ministerin das in dem Gespräch tatsächlich gesagt hat, ist nicht bekannt. Doch die Botschaft kommt in Moskau an, zumal sich selbst der neue Außenminister Gabriel offenbar ähnlich äußert. So berichtet das staatliche russische Nachrichtenportal Sputnik im März, die Deutschen bestünden darauf, dass der Gastransit durch die Ukraine weitergehe. „Berlins Einstellung widerspricht jedoch den Plänen Moskaus.“ Denn Nord Stream 2 sei von Anfang an als Alternative zum Gastransit durch die Ukraine entwickelt worden.

Ein weiteres großes Thema des Gesprächs zwischen Schröder, Miller und Zypries dürfte die Position der EU-Kommission gewesen sein. Denn mittlerweile ist genau das eingetreten, was Gabriel wohl gern verhindert hätte: Die Kommission hat sich eingeschaltet. Anders als die Bundesregierung vertritt sie zunächst die Auffassung, das Dritte Binnenmarktpaket müsse auch für die geplante Pipeline gelten. Wäre das der Fall, hätte Brüssel ein Mitspracherecht. „Dies böte der KOM die Möglichkeit, das Projekt massiv zu behindern“, warnt das Wirtschaftsministerium, das der Kommission eine „Verzögerungstaktik“ vorwirft. Zypries soll demnach beim Treffen mit Schröder zusagen, das Thema beim zuständigen EU-Kommissar anzusprechen. Nur drei Wochen nach der Begegnung im Ministerium gibt es ein weiteres Gespräch zwischen Zypries und Schröder zum Thema Nord Stream 2. Das Telefonat kommt auf Wunsch der Ministerin zustande, über den Inhalt ist nichts bekannt.

Gabriel und Schröder beim Abendessen mit Putin

Schröder meldet sich zwar immer wieder mit Lob für Putin und Kritik an der deutschen Russlandpolitik zu Wort, doch von seiner Lobbyarbeit für Gazprom und die Pipeline erfährt die Öffentlichkeit nichts. Umso mehr macht im vergangenen Sommer ein Abendessen in St. Petersburg Schlagzeilen. Nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Gabriel lädt Putin den deutschen Außenminister noch zum „privaten“ Essen im Konstantinpalast, seiner Petersburger Residenz – und Schröder sitzt mit am Tisch. Bis tief in die Nacht dauert das Gespräch. Auch auf Nachfrage aus dem Bundestag gibt das Auswärtige Amt über den Inhalt keine Auskunft.

Keine zwei Wochen nach der denkwürdigen Runde macht sich Gabriel erneut für die Interessen von Nord Stream 2 stark. In einer gemeinsamen Erklärung mit Österreichs Bundeskanzler Christian Kern verurteilt er einen Beschluss des US-Senats über mögliche Russland-Sanktionen. Die beiden Politiker befürchten, die Strafmaßnahmen könnten die Firmen treffen, die den Bau der neuen Pipeline unterstützen. Wie Gabriel war auch Kern zuvor Gast beim Petersburger Wirtschaftsforum. Der Ton der Erklärung ist auffallend undiplomatisch, so viel Empörung, so viele Ausrufezeichen sind im Auswärtigen Amt nicht üblich. „Völkerrechtswidrig“ nennen Gabriel und Kern die geplanten Sanktionen und werfen den USA vor, eigene wirtschaftliche Interessen beim Export von (Flüssig-)Gas zu verfolgen – eine Argumentation, die genauso fast zeitgleich von Gazprom geäußert wird. Bessere Fürsprecher hätten sich Gazprom und der Kreml kaum wünschen können.

Dieser Text erschien am 19. Dezember 2017 in der "Agenda", einer Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag erscheint.

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