AfD-Parteitag: Zwischen den Fronten

Wenn Wolfgang Gedeon spricht, ist er schwer zu verstehen. Das liegt zum einen an seiner gedämpften Aussprache. Gerade so, als wolle er nicht, dass jemand anderes mithören kann. Als müsse es konspirativ zugehen.

Da ist aber niemand. Der weitläufige Platz vor der Messehalle wirkt wie leergefegt. Gedeon, knapp 70 Jahre alt, läuft leicht gebückt, die Augen hat er streng auf den Boden gerichtet. Dass manche seiner Worte verschluckt werden, liegt auch an den vielen Polizeihubschraubern, die den ganzen Tag am grauen Himmel über Stuttgart zu sehen sind.

Die Szenerie hat etwas Unwirkliches. Drinnen findet gerade die meistbeachtete politische Veranstaltung des Landes an diesem Wochenende statt, der Programmparteitag der „Alternative für Deutschland“. Und draußen beschwert sich Wolfgang Gedeon über die Gegendemonstranten, die schon morgens „Nazis raus“ und „Wir kriegen euch alle“ gebrüllt hätten. Gedeon sagt, er sei sogar angerempelt worden. Aber dann habe er das getan, was man „auch bei Hunden machen muss“: keine Angst zeigen.

Nicht nur wegen seines Zusammenstoßes mit Linksautonomen wirkt das AfD-Mitglied niedergeschlagen. Für den pensionierten Arzt sollte es eigentlich ein großer Tag werden. Sein Name hatte es in überregionale Zeitungen geschafft. Wochenlang hatte Gedeon an einem eigenen Parteiprogramm geschrieben. Ganz allein, daheim am Bodensee. Er hat es tausendfach drucken lassen und auf den Plätzen im Saal verteilt. Als programmatische Ich-AG der AfD sozusagen.

Am offiziellen Entwurf des Bundesvorstands dagegen waren zwei Jahre lang rund 2000 Menschen beteiligt gewesen, in diversen Landes- und Bundesfachausschüssen. Zumindest betont das die Parteispitze immer gerne. Sie stellt die AfD als die basisdemokratischste aller Parteien dar. Es ist ein Anspruch, der sich aber oft nur schwer durchhalten lässt, ohne gleichzeitig in völliges Chaos abzugleiten. AfD-Mitglieder wie Gedeon bekommen die Folgen an diesem Wochenende mit aller Deutlichkeit zu spüren. Die AfD ist auf dem Weg zu einer Funktionärspartei.

Mehrfach müssen Abstimmungen wiederholt werden

Die Führung um die beiden Parteichefs Frauke Petry und Jörg Meuthen ist nervös in Stuttgart. Es geht um viel. Die hohen Wahlsiege der AfD haben Erwartungen geweckt, die befriedigt werden wollen. Zuerst der schrille Ton in der Islam-Debatte, und dann womöglich die Gefahr, dass nicht einmal ein Teilprogramm beschlossen wird. Eine Blamage wäre das für die AfD. Sie würde wie ein Haufen von Politdilettanten dastehen, die sich in Geschäftsordnungsdebatten verheddert haben.

Es fällt auch Beobachtern schwer, in der mit mehr als 2000 Mitgliedern zeitweise überfüllten Halle die Konzentration zu behalten. Da sitzen geschniegelte Vertreter der Jugendorganisation „Junge Alternative“ in engen Anzügen, viele ältere Männer im Rentenalter und ein paar wenige Frauen. Tische gibt es nicht, auf denen man das ausgedruckte Antragsbuch mit mehr als 1600 Seiten zumindest einmal ablegen und durchblättern könnte. Um die beiden Mikrofone links und rechts im Saal haben sich permanent Mitglieder postiert, die zu Wort kommen wollen.

AfD-Parteitage sind für die Führung unkalkulierbar. Ein kleiner formaler Fehler, eine kurze Phase der Unkonzentriertheit – und die ganze Tagesordnung kann platzen. Oder es wird etwas ganz anderes beschlossen, als eigentlich gemeint war. Mehrfach muss bei dem Parteitag eine Abstimmung wiederholt werden, weil es irgendwo Beschwerden gibt, man habe nichts verstanden.

Am Sonntagmorgen gelingt es der Parteiführung sogar, einen Beschluss zur strikten Begrenzung von Einwanderung, der am Vorabend gefallen war, noch einmal zurückzuholen. „Einwanderung, insbesondere aus fremden Kulturbereichen“ sei grundsätzlich abzulehnen, hatten die Mitglieder um 18.30 Uhr am Samstag in das Programm geschrieben. Eine Radikalposition. Im Saal seien viele da schon erschöpft gewesen, behauptet das Parteiestablishment nach einer Nacht es Nachdenkens. Am Ende spricht der Parteitag sich dann für eine „kontrollierte Zuwanderung von Fachkräften nach dem Vorbild Kanadas“ ein. Aus Sicht der beiden Parteichefs ist zumindest das nochmal gutgegangen.

Eine tiefe Furcht vor Amerika und dem Untergang Europas

Gedeons Programmantrag passt niemandem ins Konzept. Er sei auf einem Ego-Trip, so etwas könne die Partei nicht mehr gebrauchen, heißt es, sobald man seinen Namen auch nur erwähnt. Gedeon sieht das naturgemäß anders. Er ist auch nicht irgendwer: Im März wurde er in den Stuttgarter Landtag gewählt. Dort wird er noch etwas zu sagen haben in den kommenden fünf Jahren, er will in den wichtigen Innenausschuss. Bei ihrem Aufstieg hat die AfD auch auf Leute wie ihn gebaut. Inzwischen haben sie offenbar ihre Schuldigkeit getan.

Gedeon treibt eine tiefe Furcht vor Amerika und dem Untergang Europas um. In seinen Studientagen war er Maoist. In seinem Programmentwurf für die AfD schreibt er zum Beispiel über die USA: „Während man in der ganzen Welt mit großem Pathos die Universalität der Menschenrechte einforderte, führte man zuhause die Negersklaverei ein und rottete die Indianer per Genozid aus.“ Vor vier Jahren hat Gedeon das Buch „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ geschrieben. Darin warnt er vor „Migrantismus“, „Schwulenkult“ und „Zionismus durch die Hintertür“.

Gedeon steht am Samstagmorgen in einer Reihe vor einem Saalmikrofon, wartet darauf, dass er endlich seinen Entwurf vorstellen kann. Er ist nervös. Doch dann geht es ganz schnell. Vor ihm darf ein Mann reden, der kurzerhand den Antrag stellt, die Debatte zu beenden und nur noch über den Entwurf des Parteivorstands zu beraten. Gedeon fühlt sich überrumpelt, ist empört. Er hat den richtigen Zeitpunkt verpasst, sein Entwurf ist raus aus dem Rennen.

Der Mann, der Gedeon die Tour vermasselt, heißt Frank-Christian Hansel, Jahrgang 1964, aus dem Landesverband Berlin, Kandidat auf Listenplatz vier für das Berliner Abgeordnetenhaus. Hansel ist schwul, lebt im Berliner Nollendorfkiez und ist mit einem Brasilianer verheiratet. In den 90er Jahren war er Mitglied der SPD, arbeitete zu Wendezeiten im Roten Rathaus. Die Sache mit der AfD sieht er pragmatisch. Böse Zungen behaupten, er sei vorwiegend an einem Posten interessiert. Die AfD, sagt Hansel, solle aus einer Sicht eine Art bundesweite CSU sein.

Hansel zieht sein Handy heraus. Das Ergebnis der von ihm initiierten Abstimmung hat er abfotografiert. „Antrag Hansel“ ist da zu lesen, es wurde auf die große Wand im Saal projiziert. 1003 gegen 854 Stimmen, 51,6 Prozent. Das entspricht ungefähr dem Anteil, den Hansel für die „Vernünftigen“ in der Partei hält. Bei einem anderen Ergebnis wäre der Parteitag vielleicht völlig aus den Fugen geraten, wäre am Ende gar nichts verabschiedet worden. Zu Gedeon kommt ihm kein positives Wort über die Lippen. Allein: „Sonderlinge“ gäbe es auch in anderen Parteien.

Hansel gehört zu denen in der Partei, die den Laden AfD zusammenzuhalten versuchen, ein „Mann der Exekutive“, wie manche über ihn sagen. Prototypisch steht er für die sich formierende zweite Reihe der Partei. Eine neue Funktionärsschicht, die die AfD vor Leuten wie Gedeon zu bewahren sucht. Hansel war zeitweilig Bundesgeschäftsführer unter dem damaligen Parteichef Bernd Lucke. „Der Hansel ist doch ein Lucke-Mann“, sagt Gedeon. Es ist so ziemlich die schlimmste Beschimpfung, die man sich hier vorstellen kann.

Jörg Meuthen ist der neue starke Mann in der AfD

Für die AfD ist der Parteitag in Stuttgart eine Gratwanderung. Nicht nur zwischen Basisdemokratie und Führung von oben. Sie verschiebt sich weiter nach rechts, will aber gleichzeitig als bürgerlich-konservative Kraft noch vermittelbar erscheinen. Diese Gratwanderung ist vor allem bei der Rede von Parteichef Jörg Meuthen zu spüren.

Meuthen ist der neue starke Mann in der AfD. Der VWL-Professor und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag spricht ruhig und bedächtig. In seiner 23-köpfigen Fraktion wird auch Wolfgang Gedeon sitzen. Meuthen sagt vor den Mitgliedern, er wolle die AfD als eine „modern konservative“ und „entschlossen freiheitliche“ Partei positionieren. Es solle deutlich werden, „dass wir ein unverkrampftes und natürliches Verhältnis zu einem gesunden Patriotismus haben“. Meuthen gilt als das liberale Gewissen der AfD. „Liberal“ allerdings ist hier relativ.

Wenn Meuthen spricht, klingt das, als erkläre er seinen Studenten geduldig ein volkswirtschaftliches Modell. Er ist der Mann, der eine programmatische Linie vorzugeben scheint. Mehr jedenfalls als seine Ko-Chefin Petry. Er kommt ohne den mitunter patzigen Ton aus, der Petrys Rede durchzieht. Die besteht vor allem aus Medienschelte. Sie beschwert sich über Berichte, in denen steht, dass sie auf dem Parteitagspodium ihren Schuh verloren hat. Gleichzeitig macht sie ihr Outfit am ersten Tag zum Thema – grüner Blazer, roter Rock. Es solle den Anspruch der AfD unterstreichen, alle politischen Lager anzusprechen.

Weg von einem "links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland"

Jörg Meuthen weiß, welche Knöpfe er drücken muss, um die Herzen der Parteibasis zu gewinnen. Besonders deutlich wird das bei einer Passage am Schluss seiner Rede. Da sagt Meuthen, die AfD wolle das Land wegführen von einem „links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland“. Eine Wortwahl, die so gar nicht zum sonst verbindlichen Ton des Professors passt. Sie kommt gut an im Saal.

Meuthen und Petry reden unmittelbar nacheinander, was einen direkten Vergleich möglich macht. Der Applaus für den Professor ist stärker und länger. Schon am Presseabend vor dem Parteitag hatten sich die Journalisten auffällig deutlich um Meuthen geschart. Petry steht unter Druck, sie redet schnell, verhaspelt sich mitunter. Sie fürchtet um den Machtverlust, will nicht vom Rechtsaußen-Flügel der Partei vor sich hergetrieben werden, so wie das einst Lucke passiert war.

Vermutlich deshalb versucht sie am Sonntag mit kleinen Dingen zu punkten, für die sie leicht eine Mehrheit im Saal bekommen kann. Mit Änderungsanträgen zur besseren Finanzierung „der Orchesterlandschaft“ beispielsweise. Das wirkt skurril, angesichts des Raums, den die Debatte um den Islam im Vorfeld eingenommen hatte. Aber da will Petry sich lieber nicht deutlich positionieren. Sie hofft darauf, dass der Entwurf des Bundesvorstands durchkommt. Der ist ein Programm der dosierten Radikalität.

Der rechte Flügel ist überraschend schlecht organisiert

Irgendwann ist die Zeit abgelaufen für das Kapitel „Kultur, Identität und Sprache“. Denn auch Zeit ist Macht auf diesem Parteitag. Der rechte Parteiflügel ist überraschend schlecht organisiert, kommt nicht in die Gänge. Hans-Thomas Tillschneider, ein Vordenker der rechtsgerichteten „Patriotischen Plattform“, steht am Mikrofon, blättert in seinem dicken Antragsbuch und findet die Stellen nicht, auf die es jetzt gerade ankommt. Am Ende wird er sich zwar mit einem Antrag durchsetzen, der eine Aufklärung im Islam für „nicht realistisch und nicht wünschenswert“ erklärt – was immer das heißen mag. Weitergehende Vorstöße aber, zum Beispiel zu einem Moscheebauverbot, werden abgelehnt.

Als es um den Islam geht, steht Wolfgang Gedeon schon lange draußen in der Lobby, hält sich am Stand „Christen in der AfD“ auf. Die Debatte scheint ihn nicht mehr zu interessieren. Die Führung der AfD sei im Kern unpolitisch, sagt er resigniert. „Die sind dem Programmprozess doch gar nicht gewachsen.“