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So nicht Rot-Rot-Grün

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Nach einem Jahr Rot-Rot-Grün hat Berlin nichts zu feiern mit dieser Regierung.

Seit einem Jahr wurschtelt der rot-rot-grüne Müller-Senat nun vor sich hin. Bei diesem Jahrestag gibt es „nichts zu feiern“. Was bleibt nach einem Jahr hängen? „Rot-Rot-Grün ist weder gut für Berlin noch ist diese Koalition ein Modell für den Bund.“, so Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin.

Es ist ein Scheitern auf allen Ebenen zu verzeichnen", bilanzierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf am Freitag. "Nach einem Jahr herrscht Stillstand, Ideologie prägt das Regierungshandeln, Klientelinteressen werden den Allgemeininteressen vorgezogen." Die Stadt habe "keinen Grund zum Feiern."

Beispiel Verkehrspolitik, oder auch in der Schulpolitik, der Drogenpolitik und bei der fehlenden Festigung der Inneren Sicherheit.

Von der Dynamik der Stadt ist bei der Regierung nichts zu spüren. Der Wohnungsneubau ist eingebrochen, nichts Neues beim Ausbau der BVG und der S-Bahn. Vom BER und Tegel nach dem Volksentscheid mal ganz zu Schweigen.

Für den öffentlichen Dienst gibt es weder eine faire Bezahlung noch ausreichend Personal.  Stattdessen bekam der  frühere hauptamtliche Stasi-Spitzel Holm ein Regierungsamt. Auch durch den Druck der CDU-Fraktion wurde er als Staatssekretär wieder entlassen.

Für seine Fraktion stellt Oppositionsführer Graf klar: „Die CDU-Fraktion übernimmt auch weiterhin Verantwortung: mit aktiver Oppositionsarbeit. Bis dieser Senat endgültig scheitert und abtritt. Rot-Rot-Grün spaltet Berlin.“

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